Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Verwaltungsamtsrat; Überprüfung der Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit; Anordnung einer zusätzlichen fachärztlichen Untersuchung; Vorlage von Terminbestätigungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gegenüber einem Beamten zur Klärung seiner Dienstfähigkeit; Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersuchungsanordnung im Hinblick auf eine neurologische Zusatzuntersuchung; ...

• rewis.io

  Anordnung einer neurologischen Zusatzbegutachtung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 44a; VwGO § 123
  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gegenüber einem Beamten zur Klärung seiner Dienstfähigkeit; Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersuchungsanordnung im Hinblick auf eine neurologische Zusatzuntersuchung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 28.05.2015 - M 5 E 15.1640
• VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1274

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 23.02.2015 - 3 CE 15.172

  Überprüfung der Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1274

  Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes richtet sich daher nach § 123 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 3 CE 15.172 - juris Rn. 13, B.v. 16.7.2015 - 3 CE 15.1046 - juris Rn. 25).

  c) Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht zudem nicht entgegen, dass die Anordnung vom 26. März 2015 als behördliche Verfahrenshandlung nach § 44a Satz 1 VwGO zu qualifizieren ist, da sie im Sinne des § 44a Satz 2 VwGO vollstreckt werden kann, weil bei Nichtbefolgung (jedenfalls bei aktiven Beamten) eine Sanktionierung mit disziplinarischen Mitteln möglich ist (BayVGH, B.v. 23.2.2015 a.a.O. juris Rn. 14;… B.v. 16.7.2015 a.a.O. juris Rn. 26).

  Dies ist vorliegend zu bejahen, weil eine erneute Untersuchung des Antragstellers (diesmal in neurologischer Hinsicht) erfolgen soll (BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 3 CE 15.172 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 16.07.2015 - 3 CE 15.1046

  Zurückgewiesene Beschwerde im Streit um Untersuchungsanordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1274

  Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes richtet sich daher nach § 123 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 3 CE 15.172 - juris Rn. 13, B.v. 16.7.2015 - 3 CE 15.1046 - juris Rn. 25).

  c) Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht zudem nicht entgegen, dass die Anordnung vom 26. März 2015 als behördliche Verfahrenshandlung nach § 44a Satz 1 VwGO zu qualifizieren ist, da sie im Sinne des § 44a Satz 2 VwGO vollstreckt werden kann, weil bei Nichtbefolgung (jedenfalls bei aktiven Beamten) eine Sanktionierung mit disziplinarischen Mitteln möglich ist (…BayVGH, B.v. 23.2.2015 a.a.O. juris Rn. 14; B.v. 16.7.2015 a.a.O. juris Rn. 26).

  Die Aufforderung vom 26. März 2015, sich einer neurologischen Zusatzbegutachtung zu unterziehen, genügt nach der gebotenen summarischen Überprüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren den gesetzlichen Anforderungen nach Inhalt und Form (vgl. BVerwG, B.v. 10.4.2014 - 2 B 80/13 - juris; BayVGH, B. v. 16.7.2015 a.a.O.).

• BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13

  Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Rechtspfleger; Fehlzeiten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1274

  Die Aufforderung vom 26. März 2015, sich einer neurologischen Zusatzbegutachtung zu unterziehen, genügt nach der gebotenen summarischen Überprüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren den gesetzlichen Anforderungen nach Inhalt und Form (vgl. BVerwG, B.v. 10.4.2014 - 2 B 80/13 - juris;… BayVGH, B. v. 16.7.2015 a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20

  Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung …

  Streitbefangen ist vielmehr auch die - grundlegende - Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung (vgl. dazu BayVGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2013 - 3 CE 12.1883 -, juris Rn. 29;… vom 6. Oktober 2014 - 3 CE 14.1357 -, juris Rn. 14; vom 1. September 2015 - 3 CE 15.1274 -, juris Rn. 29;… vom 2. Februar 2016 - 6 CE 15.2396 -, juris Rn. 10).
• VG Bayreuth, 06.06.2016 - B 5 E 16.386

  Unbegründeter Antrag auf einstweilige Anordnung gegen amtsärztliche Untersuchung …

  Im Übrigen ist die Weigerung, an der Untersuchung teilzunehmen, disziplinarisch sanktionierbar und damit vollstreckbar (BayVGH, B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1274 - juris Rn. 28).

  Die Untersuchungsanordnung muss somit aus sich heraus verständlich und ausreichend bestimmt sein (vgl. BayVGH, B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1274 - juris Rn. 31).

• VGH Bayern, 27.11.2019 - 3 CE 19.1289

  Isolierte Anfechtung der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung nicht …

  Der Senat ist in seiner bisherigen Spruchpraxis (vgl. B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1274 -juris Rn. 28;… B.v. 23.2.2015 - 3 CE 15.172 - juris Rn. 14) in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung gleichwohl von einer in § 44a Satz 2 VwGO geregelten Ausnahme und damit von der Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO ausgegangen, weil die Möglichkeit besteht, dass die Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung als gemischt dienstlich-persönliche Weisung an den Beamten mit disziplinarischen Mitteln geahndet wird (…vgl. auch BayVGH, B.v. 14.1.2014 - 6 CE 13.2352 - juris Rn. 8 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 05.07.2023 - 3 B 22.968

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Nachuntersuchung in einem Verfahren wegen …

  Nachdem die Klägerin der letztgenannten Aufforderung in vollem Umfang nachgekommen ist, ohne Einwände hiergegen zu erheben, ist ohne weiteres von der Verwertbarkeit des Gesundheitszeugnisses vom 20. August 2018 auszugehen, ohne dass die Klägerin noch nachträglich die Rechtswidrigkeit dieser Gutachtensanordnung geltend machen könnte (…BVerwG, B.v. 26.4.2012, a.a.O., Rn. 18; BayVGH, B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1274 - juris Rn. 32;… BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 6 ZB 16.249 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 02.02.2016 - 6 CE 15.2396

  Wegfall des Regelungsobjekts

  In derartigen Fällen hat sich das Verfahren - im Gegensatz zum vorliegenden Fall - nicht durch bloßes Verstreichenlassen des gesetzten Untersuchungstermins erledigt (vgl. auch BayVGH, B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1274 - juris Rn. 29).
• VG München, 09.06.2022 - M 5 E 22.2653

  Unzulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung betreffend …

  Im Schreiben vom 25. November 2021 wird ausdrücklich zwischen der Grundanordnung - Weisung zur Durchführung der allgemeinärztlichen amtsärztlichen Untersuchung - und der Terminsbestimmung hierfür unterschieden (vgl. BayVGH, B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1274 - juris Rn. 29;… OVG NW, B.v. 19.4.2016 - 1 B 307/16 - IÖD 2016, 134, juris Rn. 11 - Terminsbestimmung als lediglich "technische Abwicklung" der Untersuchungsanordnung).
• VG Bayreuth, 23.05.2017 - B 5 E 17.374

  Erfolgreicher Eilantrag gegen eine Untersuchungsaufforderung bei Zweifeln über …

  Im Übrigen ist die Weigerung, an der Untersuchung teilzunehmen, disziplinarisch sanktionierbar und damit vollstreckbar (BayVGH, B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1274 - juris Rn. 28).
• VG München, 27.12.2016 - M 5 E 16.5181

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer polizeiärztlichen …

  Die drohende Sanktionierung mit disziplinarischen Mitteln stellt im Hinblick auf die Untersuchungsanordnung als behördliche Verfahrenshandlung eine selbständige Vollstreckung im Sinne des § 44a Satz 2 VwGO dar, die ihre selbständige Überprüfung ermöglicht (BayVGH, B. v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1274 - juris Rn. 28).
• VG Ansbach, 21.03.2023 - AN 16 E 23.495

  Beamtenrecht, (rechtswidrige) Untersuchungsanordnung, formelle und materielle …

  Diese hat sich nicht durch das Verstreichen des Untersuchungstermins am 13. März 2023 durch Zeitablauf erledigt (vgl. für vergleichbare Fälle so auch st. Rechtspr. des BayVGH, B.v. 28.1.2013 - 3 CE 12.1883 -, juris Rn. 29; B.v. 6.10.2014 - 3 CE 14.1357 -, juris Rn. 14; B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1274 -, juris Rn. 29; OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - juris Rn. 16, HessVGH, B.v. 26.1.2022 - 1 B 3115/20 - Rn. 34; OVG NRW, B.v. 12.12.2017 - 1 B 1470/17 - juris Rn. 11; vgl. BayVGH anders nur für den Fall, dass Untersuchungsanordnung inkl.
• VG München, 27.08.2015 - M 5 E 15.3287

  Untersuchungsanordnung; Fachärztliche Untersuchung

  Gegen diesen Beschluss legte der Antragsteller Beschwerde ein (3 CE 15.1274), über die bisher noch nicht entschieden wurde.